SPD Frauen

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat im Zuge seiner Transparenzkampagne die Wahlprogramme der im Landtag bzw. im Bundestag vertretenen Parteien verglichen, welche Aussagen dort zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen gemacht werden, insbesondere zur Änderung des Kommunal- und Landtagswahlrechts, die Weiterentwicklung des Chancengleichheitsgesetzes, eine geschlechtergerechte öffentliche Haushaltsführung und die Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch der Gender Pay Gap und die nach Baden-Württemberg geflüchteten Frauen und Kinder waren Gegenstand des Vergleichs.

Die Ergebnisse hat der Landesfrauenrat in einer Synopse zusammengefasst. Damit sollen den Frauen, die 51 % des Bevölkerung ausmachen, Entscheidungshilfen an die Hand gegeben werden.

Hier finden Sie die Synopse. Für mehr Infos

Zur gestrigen Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag erklären die Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Andrea Schiele, und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Udo Lutz:

„ASF und AfA begrüßen die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Nach einem langen und schwierigen Weg ist das Gesetz nun doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden. Darin enthalten sind Verbesserungen bei den Freistellungsmöglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte und ihren Stellvertretungen. Das Thema Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde aufgenommen. Davon profitieren auch Männer. Nichtsdestotrotz hätten wir uns gewünscht, dass Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn eine Verwaltung Chancengleichheit nicht wirklich ernst nimmt. Daran gilt es weiterzuarbeiten.“

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Fahnenaktion der ASF an der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart

Unrecht und Gewalt an Frauen geschieht tagtäglich überall auf der Welt – auch bei uns! Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, suchen wie an jedem Tag im Jahr in ganz Deutschland mehrere hundert Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. Sie fliehen vor der Gewalt ihres Partners, häufig vor der Gewalt des Vaters ihrer Kinder gemeinsam mit den Kindern. Solange sie den Täter nicht offiziell anzeigen, wird seine Tat weder verfolgt noch offiziell verurteilt.

Es dauerte lange, bis sogenannte häusliche Gewalt überhaupt in das allgemeine Bewusstsein dringen konnte. Und noch heute wird es in vielen Ländern dieser Welt als Privatsache angesehen, wenn innerhalb der Familie Gewalt an Frauen geschieht. Mit dem Slogan „Das Private ist politisch“ wurde dieses Tabu vor Jahrzehnten in Deutschland durch die Frauenbewegung gebrochen. Dennoch geschieht die Gewalt weiterhin, Frauen fliehen davor ins Frauenhaus, doch lassen sie sie meist ungesühnt aufgrund ihrer emotionalen und häufig ökonomischen Bindung an den Täter.

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne zum Equal Pay Day 2016, die unter dem Motto "Was ist meine Arbeit wert?" steht und von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig am 3. November gestartet wurde.

"Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger Gehalt als Männer, in Baden-Württemberg sind es sogar 28 Prozent", betonte ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. Es sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zu realisieren. Auf die Frage 'Was ist meine Arbeit wert?', kann es nur eine Antwort geben: Genauso viel wie die der Männer!"

Im Fokus der Kampagne stehen Berufe mit Zukunft. Dazu gehören Berufe in Erziehung und Pflege, die allerdings vergleichsweise schlecht bezahlt werden, obwohl sie für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Dies müsse sich auch in der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher oder Pflegerinnen und Pfleger niederschlagen, forderte Schwesig. „Aber auch sämtliche Sozialberufe, z.B. in den Jugendämtern, fallen darunter“, ergänzte Schiele.

Katja Mast MdB, baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Die SPD handelt, um mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt herzustellen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat die Frauenquote erfolgreich eingeführt. Vom Mindestlohn profitieren insbesondere viele Frauen. Was jetzt folgen muss, ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern muss endlich bekämpft werden – wir schreiben das Jahr 2015, da sind Lohnlücken, wie wir sie in Deutschland haben, einfach nur noch peinlich.“

Mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit solle Transparenz bei den Lohnstrukturen geschaffen werden. "Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie fair bezahlt werden, auch wenn es nicht möglich ist, das Gehalt des Kollegen einzeln zu erfragen", so die Meinung der SPD-Frauen. Unternehmen seien zwar jetzt schon dazu verpflichtet, Lohndiskriminierung zu beseitigen, es sei aber oft schwierig, Lohndiskriminierung überhaupt konkret zu erkennen und zu beweisen. Der „eg-check“ als Instrument kann hier enorm hilfreich sein.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. des gleichen Jahres für ihre Arbeit bezahlt werden. Der nächste Equal Pay Day findet am 19. März 2016 statt.

Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg koordiniert und finanziert verschiedene Beratungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen für Menschen, die von Zwangsverheiratung oder Gewalt im Namen der sogenannten Ehre bedroht oder betroffen sind.

Dazu ist nun ein Reader „Zwangsverheiratung geht uns alle an! Grundlagen und Möglichkeiten der Prävention und Intervention“ erschienen, der von Integrationsministerin Bilkay Öney am 3. November vorgestellt wurde. Darin sind u.a. Hintergrundinformationen zum Thema Zwangsverheiratung enthalten. Außerdem sind vielfältige Möglichkeiten der Prävention und Intervention beschrieben. Auch Informationen zu Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen für den Notfall sind enthalten.

„Migranten und Flüchtlinge bringen ihre Traditionen mit und leben sie hier. Das Thema Zwangsverheiratung beschäftigt uns daher und wird uns auch in der nächsten Zeit beschäftigen. Um tradierte Rollenmuster aufzubrechen, haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung ergriffen“, sagte Bilkay Öney.

Interessierte finden den Reader auf der Homepage des Ministeriums für Integration zum Download.