Pressemitteilungen
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 19. und 20. Juni 2026 in Ulm hat sich die Partei nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl personell und programmatisch neu aufgestellt. Die Delegierten wählten mit großer Mehrheit Isabel Cademartori und Robin Mesarosch erstmals als Doppelspitze an die Spitze der Landespartei. Auch die SPD Frauen Baden-Württemberg konnten dabei einen wichtigen Erfolg erzielen: Die von ihnen nominierten Corinna Friedrich und Nathalie Ziwey wurden als Beisitzerinnen in den neuen Landesvorstand gewählt.
Die SPD Frauen Baden-Württemberg werten dieses Ergebnis als gutes Zeichen für den anstehenden Erneuerungsprozess. Sie sehen darin auch die Chance, gemeinsam eine konsequent feministische Ausrichtung der Landespartei zu verankern.
Feministische Perspektiven im Mittelpunkt
In ihrem Redebeitrag betonte Corinna Friedrich die Notwendigkeit einer feministischen Perspektive: „Feminismus kann strukturell unbequem sein, weil er bestehende Machtverhältnisse in Frage stellt – genau darum geht es aber.“
Nathalie Ziwey unterstrich die wachsende Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei. Gerade vor dem Hintergrund schrumpfender Ortsvereine und Kreisverbände komme ihnen eine zentrale Rolle zu: Sie böten nicht nur innerparteiliche Impulse, sondern ermöglichten auch Nicht-Mitgliedern, sich an inhaltlicher Arbeit zu beteiligen.
Neue Parteispitze: Feminismus als Teil der progressiven Erneuerung
Die neue Landesvorsitzende Isabel Cademartori machte deutlich, dass die SPD Baden-Württemberg künftig als „progressive Volkspartei“ auftreten will. Dazu gehöre ausdrücklich, feministische Perspektiven in zukünftige Kampagnen zu integrieren.
Robin Mesarosch knüpfte daran an und verwies auf den grundlegenden Anspruch sozialdemokratischer Politik, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle gut leben können. Eine konsequent feministische Ausrichtung bedeute dabei auch, den Begriff von Arbeit neu zu denken: Neben Erwerbsarbeit müsse unbezahlte Care-Arbeit stärker anerkannt und geschützt werden.
SPD Frauen: Feministische Politik soll Leitprinzip werden
Die SPD Frauen Baden-Württemberg werten die Aussagen der neuen Parteispitze als wichtiges Signal und sprechen sich klar dafür aus, feministische Politik dauerhaft als Leitprinzip in der Programmatik der SPD Baden-Württemberg zu verankern. Dabei setzen sie auf eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand. Aus ihrer Sicht betrifft dies insbesondere folgende Politikfelder:
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung kritisieren die SPD Frauen, dass das bestehende System häufig noch davon ausgehe, dass ein Elternteil – in der Regel die Mutter – beruflich zurücksteckt. Dies führe langfristig zu geringeren Einkommen, Rentenlücken und zugleich zu ungleichen Bildungschancen für Kinder.
Fazit
Der Landesparteitag markiert für die SPD Baden-Württemberg einen deutlichen Neuanfang – personell wie inhaltlich. Mit der neuen Doppelspitze und einem klaren Bekenntnis zu feministischer Politik will die Partei künftig stärker gesellschaftliche Ungleichheiten adressieren und ihre Rolle als progressive Kraft im Land ausbauen. Die SPD Frauen Baden-Württemberg freuen sich darauf, diesen Weg gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand konstruktiv zu gestalten.
Diese Woche wurde eine weitere Frau in Gera Opfer eines versuchten Femizids. Wenn statistisch fast jeden Tag in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen wegen ihres Geschlechts von einem Mann getötet werden, die partnerschaftliche Gewalt laut BKA wieder stark im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist und jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen in Ordnung findet, reicht es nicht mehr, den Betroffenen mit dem im Februar verabschiedeten Gewalthilfegesetz einen Frauenhausplatz zu garantieren. “Es darf nicht sein, dass es sogar wieder häufiger wird, als Mädchen und Frau von Gewalt bedroht zu leben“, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Landesvorsitzende der SPD Frauen.
Landtagsvizepräsident Born ergreift Initiative: „Es ist unsere Verantwortung, Jugendliche zu schützen“
Es ist ein Thema, das niemanden kalt lässt: Im Eppelheimer Buchladen ging es am vergangenen Mittwoch um die sogenannte Loverboy-Methode und wie junge Mädchen besser davor geschützt werden können.
Eingeladen hatte Landtagsvizepräsident Daniel Born gemeinsam mit den SPD Frauen Baden-Württemberg. Unter dem Titel „Loverboys das Handwerk legen“ vereinte die Veranstaltung Lesung und Diskussion zu einem emotional bewegenden Abend bei Gastgeberin Dr. Christine Beil.
Die Journalistin und Autorin Barbara Schmid las bewegende Passagen aus ihrem Buch „Schneewittchen und der böse König“, das sie gemeinsam mit der Betroffenen Katharina M. verfasst hat. Das Buch zeichnet die erschütternde Geschichte von Katharina nach, die als Siebzehnjährige durch ihren Reitlehrer in die sexuelle Ausbeutung gezwungen wurde. Aus der vermeintlichen großen Liebe wurde für Katharina ein Gefängnis aus Abhängigkeit, Missbrauch und Gewalt, das sie erst nach elf Jahren Leidensweg verlassen konnte. „Diese Geschichten passieren nicht irgendwo weit weg, sondern in unserer Nachbarschaft, in unseren Schulen, vor unseren Augen“, warnte die Autorin, die jahrelang für das Buch recherchiert und sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Die SPD Frauen Baden-Württemberg rufen dazu auf, den internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zum Anlass zu nehmen, um zu hinterfragen, wie es im Jahr 2023 wieder zu Rückschritten in der Gleichstellung kommen konnte. Aktuelle gäbe es zwei konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen: flächendeckende Medienbildung zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornographie und ein Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen.
Unter dieser provokanten Überschrift hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg am 19.7.2023 zu einem gut besuchten Online-Fachgespräch mit vier Vertreter*innen aus der Jugendarbeit, der Frauenberatung, von Lehrer*innen und der Bildungspolitik eingeladen. Diskutiert wurde zum Thema: „Was tun wir gegen den Einfluss sexualisierter Gewalt auf Jugendliche im digitalen Raum?“ Fazit: Es muss dringend mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen zu diesem Thema stattfinden.