Diese Woche wurde eine weitere Frau in Gera Opfer eines versuchten Femizids. Wenn statistisch fast jeden Tag in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen wegen ihres Geschlechts von einem Mann getötet werden, die partnerschaftliche Gewalt laut BKA wieder stark im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist und jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen in Ordnung findet, reicht es nicht mehr, den Betroffenen mit dem im Februar verabschiedeten Gewalthilfegesetz einen Frauenhausplatz zu garantieren. “Es darf nicht sein, dass es sogar wieder häufiger wird, als Mädchen und Frau von Gewalt bedroht zu leben“, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Landesvorsitzende der SPD Frauen.
Wr müssen uns als Gesellschaft fragen, wie es zu diesen enormen Rückschritten in der Gleichstellung kommen konnte und nun grundsätzlicher darauf reagieren. Denn laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dazu ist nun eine umfassende Bildungsoffensive gegen das Wiedererstarken patriarchaler Rollenstereotype und gegen die Normalisierung von sexualisierter Gewalt notwendig sowie eine Haltung der Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. i
Aktuell werden gerade Kinder und Jugendliche stark durch Geschlechterollenstereotype in Social Media sowie Internet-Pornographie sozialisiert, in der Gewalt und Entwürdigung von Frauen häufig sind.
Die SPD Frauen Baden-Württemberg fordern deshalb eine bundesweite Kampagne gegen Antifeminismus, geschlechtsspezifische Gewalt und toxische Männlichkeit. Dazu bedarf es auch flächendeckender Medienbildung in Schulen mit Fokus auf die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt, sexualisierte Gewaltdarstellungen im Internet sowie Leitlinien für einen respektvollen Verhalten in der Sexualität nach dem Motto „nur ja heißt ja“. Dieser Grundsatz muss wie auf europäischer Ebene schon gefordert auch rechtlich eingeführt werden.
Um Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen zu verringern, sollte es zudem keine Form von Gewalt gegen Frauen mehr in Deutschland geben, die gesellschaftlich akzeptiert ist. Das Europäische Parlament hat 2023 Prostitution, bei der überwiegend Frauen von Männern gegen Bezahlung sexuell benutzt werden, als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt bezeichnet und alle Mitgliedsländer aufgefordert, ein Gleichstellungsmodell mit Präventionsmaßnahmen, Ausstiegsprogrammen und einem Sexkaufverbot einzuführen.
Zum individuellen Schutz von gefährdeten Frauen bedarf es des Weiteren eines stärkeren Schutz- und Hilfesystems für Frauen, einer effektiven Strafverfolgung der Täter und des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln.