SPD Frauen

Uns erreichte folgende Leserinnen-Zuschrift:

Die Macht-Frage – wer macht endlich mal 'ne Regierung?

Also neulich, da war ich wählen, ihr wisst schon, die, die da die Regierung in Berlin machen. Da hat unsere SPD ganz schön geloost. (Ist neudeutsch und bedeutet so viel wie: war total schlecht).
Dann hat der Martin erzählt, wir machen keine Regierung mehr, weil wir ja geloost haben. Alle fanden Martin wieder cool in unserer SPD und konnten ihn gut leiden.

Die Regierung hat sich dann auf einem Balkon getroffen, viel gewunken und in Kameras gelächelt und dann hat einer gesagt „Nee, ich spiele nicht mehr mit. Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren.“ Und dann gab es doch keine Regierung. Blöd. Unser Frank-Walter hat sich dann die Frau Merkel geschnappt und den Martin und hat ihnen erklärt, dass sie miteinander sprechen müssen. Denn wir wollen eine Regierung, hat er gesagt. Und ihr habt Verantwortung, hat er ihnen gesagt. Dass haben sie vorher nicht gewusst.

Dann haben wir uns alle in Berlin getroffen, weil wir wollten den Martin ja wiederwählen. Da hat er uns gefragt, was er machen soll. Reden koste ja nichts. Und da komme ja eh wohl nichts bei raus. Und wenn doch, dann würde ja sowieso nochmal der Parteikonvent sagen, ob wir das machen sollen. Dann gab es da so junge Menschen, die fanden das doof. Und viele Ältere, die fanden das auch doof. Und einige Mittel-Jung-Alte – die fanden das nicht so doof. Weil wir doch Verantwortung haben. Und Reden kostet ja nichts. Wir sollten mal über eine GroKo reden – also Grobe Konditionen oder war es grottenschlechte Konditionen? Macht nix, der Martin macht jetzt mal. Weil wir ja auch Vertrauen haben könnten. Und die anderen wollten #noGroko haben – also nicht ohne großes Kotzen. Weil der Minister Schmidt Glyphosat als Gift für gegen das Vertrauen eingesetzt hat.

Und dann haben wir gesagt, die sollen mal reden. Aber wir haben noch nicht gesagt warum. Ob wir wollen oder nicht – sondern die sollen ergebnisoffen reden. Und dann haben die sondiert – ohne Sonde, aber so als Gespräch. Und knallhart. Und dann hat die CSU gesagt, das Ergebnis ist super, wir haben eine Obergrenze beim Familiennachzug. Und unsere SPD hat gesagt - nee haben wir nicht. Ja was nun? Der Lars sagt, wir sollen unseren Leuten vertrauen und nicht auf das hören, was die anderen sagen. Aber da steht doch eine Zahl im Konzept. Und eine Zahl ist immer auch eine Grenze. Aber nicht, wenn wir sie verhandeln. Schön, dass wir da wieder was gelernt haben. Ich hab immer gedacht, dass beim Kompromiss beide Seiten was hergeben müssen. Jetzt sagen beide Seiten, wir haben gewonnen. Dann ist das wohl ein noch viel besserer Kompromiss.

Und dann haben wir uns in Bonn wieder getroffen, um zu schauen, ob die weiter verhandeln sollen. Das war toll. Da haben wir Demokratiegeschichte geschrieben. Und am Ende uns ganz fest versprochen, dass egal wie es ausgeht, wir uns weiter liebhaben wollen. Und dann gesagt, jetzt wollen wir verhandeln – so richtig. Und drei Dinge müssen auf jeden Fall sein. Ohne die gibt es keine GroKo. Und wir Mitglieder sollen es dann am Ende alle entscheiden. Das fand ich nicht gut. Wer traut sich denn noch nach echten Verhandlungen, also nach so richtigen Verhandlungen, noch zu sagen – „nö!“, „Gefällt mir nicht!“ „Ätsch!“ „Das habe ich eh nicht gewollt.“ Ich schon, aber wer sonst noch? Na gut. Also verhandeln wir jetzt einen Koalitionsvertrag.

Aber jetzt hatten wir schöne Bilder von Gummibärchen und Studentenfutter. Lecker.
Das war super – jetzt konnten alle wieder mitspielen – bei der Regierung – supi!! Und da haben sich ein paar doll gefreut. Und viele Sandförmchen mitgebracht.

Und dann ist wie wild verhandelt und gebuddelt worden. Und es ist ganz viel in den Vertrag verhandelt worden. Was wir alles wollen. Und was wichtig ist. Und dass wir Europa stark machen wollen. Und die Austeritätspolitik abschaffen wollen, das hat die ASF gewollt, das ist ganz besonders super. Und die Kommunalpolitik freut sich auch, weil sie mehr Geld bekommen soll. Und die Gewerkschaften, weil der Koalitionsvertrag von uns besser ist als der vom Balkon. Und der Martin will Minister werden – obwohl er gesagt hat, dass er das nicht will, wenn Frau Merkel Kanzlerin ist. Das fanden wir alle besonders doof. Und die Andrea, die soll Vorsitzende von uns werden. Und niemand wollte mehr darüber reden, was im Koalitionsvertrag steht. Das fand der Martin doof. Und hat gesagt, dass er dann doch nicht Minister werden will, damit wir über die Inhalte reden.
Das tun alle jetzt immer noch nicht, denn wir regen uns darüber auf, ob es die Andrea werden darf, und warum der Martin das so gemacht hat und nicht besser. Zum Glück gibt es jetzt überall Regionalkonferenzen, bei denen wir über den Koalitionsvertrag  - also seine Inhalte – reden. Und falls wir da nicht hin können, bekommen wir Mails, was alles super ist. Was nicht super ist, finden wir schon selber raus. Und bei den Konferenzen reden die, die finden, dass aus den groben Konditionen konkrete Pläne geworden sind – die, die finden, dass das nicht ohne großes Kotzen geht, müssen selber organisieren, dass sie da auch reden – aber wir haben uns alle noch lieb. Das ist super.
Und dann kommt da ja auch noch die Andrea und macht alles super – weil da ist ja auch nichts mehr zum Kaputtmachen. Dann „darf da au mal ä Mädle ran.“ Das kennen wir schon aus Baden-Württemberg. Da sollen es jetzt auch die Frauen richten. Das freut uns Frauen – gell.

Aber 'ne Regierung haben wir immer noch keine  - auch doof.

Eure Susi Schnäpf

Den Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!
Smartmob des Landesfrauenrates am 8. März 2018 vor dem Landtag in Stuttgart

Die Hälfte der Macht den Frauen – zeigen Sie am Internationalen Frauentag vor dem Stuttgarter Landtag Ihre Unterstützung für die Wahlrechtsreform und machen Sie mit beim Smartmob des Landesfrauenrats für eine quotierte Landesliste.

• Wann und wo? 13:30 bis 14:30 Uhr vor der Oper am Eckensee – direkt beim Landtag.
• Was? Wir rollen den pinken Teppich aus und platzieren jeweils einen Damen-und einen Herrenschuh als Paar in Laufrichtung Landtag.

Lesen Sie hier den Aufruf des Landesfrauenrats.

Im Jahr 2018 stehen in vielen Betrieben Betriebsratswahlen an. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai sind Beschäftigte in ganz Deutschland aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat zu wählen.

Der Betriebsrat steht für mehr Mitbestimmung im Betrieb. Es setzt sich dafür ein, dass Arbeitsplätze sicherer, Entgelte höher und Arbeitsbedingungen besser sind. Er kümmert sich um sozialverträgliche Arbeitszeiten und Qualifizierung.

Wählen gehen!
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) der SPD Baden-Württemberg rufen deshalb alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg begrüßt das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention als bedeutsamen Meilenstein im Einsatz gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention, stellt deutliche Anforderungen an die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, aber auch an die Prävention, Intervention und Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen (https://rm.coe.int/1680462535).

Mit der Novellierung des Sexualstrafrechts im November 2016 („Nein heißt Nein“) hatte der deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Ratifizierung der Istanbul Konvention und deren Inkrafttreten am 1. Februar 2018.

 „Die Konvention verlangt eine aktive Gleichstellungspolitik, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Umgekehrt fördern Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch deren gesellschaftliche Gleichstellung.“, erläutert die  ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele.

Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. So schreibt die Konvention in Artikel 22 fest, dass es für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Hilfen geben muss, die gut erreichbar und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind. Dazu gehören die spezialisierten Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hält für die Umsetzung der Konvention eine politische Gesamtstrategie für zentral, denn die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch müssen bestehende Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Behinderung oder Geschlechtsidentität beseitigt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur Wahlrechtsreform scharf. „Wir wollen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten und weiter den Frauenanteil überwiegend dem Zufall überlassen" sagte Andrea Schiele, ASF-Landesvorsitzende. „Um das nachhaltig zu ändern, braucht es ein Listenwahlrecht, welches in ein "Parité-Gesetz" nach französischem Vorbild eingebettet ist.“ Nur so könne der Staat seinem Auftrag aus Art 3 (2) GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) gerecht werden.

„Wir Frauen sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht, da sich hier nur das widerspiegelt, was seit Beginn der Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg inhaltlich abläuft. Die Argumente derer, die eine Reform verhindern wollen, haben sich nicht geändert", so Schiele weiter.

Die ASF fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten nach dem Vorbild der Bundestagswahl, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Wie sich bei der letzten Bundestagswahl aber zeigte, ist eine Stabilisierung eines dann repräsentativen Anteils an Frauen ohne ein Parité-Gesetz nicht machbar.