„Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor weltweit verbreitet und viel zu selten geahndet“, stellt die Vorsitzende der baden-württembergischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Andrea Schiele, fest. Wie seit nahezu 30 Jahren erinnern zahlreiche Frauenorganisationen auch in diesem Jahr am 25. November daran. So auch die Frauen in der SPD.
Hintergrund für die offizielle Initiierung des Aktionstages 1999 durch die Vereinten Nationen (Resolution 54/134) war die Entführung, Vergewaltigung und Folterung der Schwestern Mirabal und ihre Ermordung im Jahr 1960. Sie waren in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt worden. Die Schwestern Mirabel erfuhren zuvor ökonomische Gewalt, sie hatten sich gegen diese Gewalt gewehrt, sich aufgelehnt gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen und einen Lohn, von dem sie nicht leben konnten.
Gewalt hat viele Gesichter. In der Berichterstattung der Medien wird das Thema häufig mit Bildmaterial illustriert, das eine männliche Faust zeigt und die Frau mit blauem Auge, zusammengekauert in der Ecke.
Doch die Spuren der Gewalt sind nicht immer sichtbar. Das beweist nicht zuletzt die derzeitige öffentliche Debatte unter dem Hashtag #MeToo. Ausgelöst durch die Missbrauchsvorwürfe gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein machen zahlreiche Frauen Demütigungen und sexuelle Übergriffe öffentlich, die sie Jahre zuvor erfahren haben. Die Wunden aus dieser Erfahrung sind offensichtlich nicht verheilt, auch wenn sie keiner dieser Frauen anzusehen sind.
Begünstigt werden diese Übergriffe bis hin zu Straftaten mit tödlichem Ausgang durch gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen Frauen die Abhängigen und Unterlegenen sind und sich als solche wahrnehmen.

Unter dem Motto „Starke Frauen – Starke Demokratie“ fand bei vollem Haus die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden- Württemberg im historischen Alten Rathaus in Weinheim statt. Delegierte aus dem ganzen Land kamen zusammen, um über Anträge zu beraten, sich über das Wahlverhalten von Frauen zu informieren und um einen neuen Vorstand zu wählen.
Für interessante Einblicke in das Wahlverhalten von Frauen sorgte Bernhard Kornelius von der Forschungsgruppe Wahlen. Diese Thematik wurde im Anschluss seiner Ausführungen in einer Talkrunde mit dem Referenten Kornelius, der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier und der AsF-Landesvorsitzenden Andrea Schiele intensiver besprochen. „Nur mit einem Listenwahlrecht in Baden-Württemberg und einem Parité–Gesetz auf Bundesebene können wir dauerhaft den Frauenanteil in Parlamenten an den Frauenanteil der Gesellschaft angleichen“ so Schiele. Spannende und lebhafte Diskussionen zum Prostitutionsschutzgesetz und zur Urwahl von Spitzenpositionen in der Partei setzten inhaltliche Schwerpunkte.
Die Vorsitzende Andrea Schiele blickte auf zwei bewegte Jahre zurück. Es war gelungen, einige inaktive Kreisverbände wieder zu aktivieren und die Anzahl der mitarbeitenden Frauen in den Kreisen war über die letzten beiden Jahre hinweg sukzessiv gestiegen, ebenso wie auch die Anzahl der weiblichen Mitglieder in der SPD insgesamt wieder angestiegen war. Veranstaltungen beispielsweise zum Thema Parité, Equal Pay Day und Gewalt gegen Frauen stießen auf viel Zuspruch und werden auch in Zukunft Raum bei der Arbeit der ASF einnehmen.
"Starke Frauen - Starke Demokratie!" - Die ASF-Postkarte zur Bundestagswahl ist da und kann ab sofort beim SPD-Landesverband bestellt werden.
Das Europäische Parlament fordert, das Pensionsgefälle zwischen Geschlechtern, das in den vergangenen Jahren leider nicht ab- sondern zugenommen hat, endlich anzugehen. Dazu erklärt Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und langjähriges Bundesvorstandmitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen: „Geschlechterspezifische Ungleichheiten im Renten- und Pensionssystemen sind inakzeptabel und müssen schnellstmöglich abgebaut werden." Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzten sich gegen die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen ein. Es sei nicht hinzunehmen, dass Frauen im 21. Jahrhundert immer noch wirtschaftlich von ihren Partnern abhängig seien und in die Falle der Altersarmut gelangten.
Die ASF Baden-Württemberg erklärt zum von Martin Schulz und Andrea Nahles vorgelegten Rentenkonzept:
Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut ist das Stoppen der bereits beschlossenen Absenkungen des Rentenniveaus. „Gerade Frauen mit ihrem häufig geringeren Einkommen würden von solch einem Schritt profitieren“ so die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. Das gemeinsame Ziel, die Stärkung der gesetzlichen Rente als Grundpfeiler der Altersversorgung, die für mehr als nur ein auskömmliches Leben im Alter sorgt, eint die SPD-Frauen mit Martin Schulz. Dafür muss die Rentenkasse durch steuerfinanzierte Ausgleichsbeiträge unterstützt werden. „Wir fordern, dass unter den Geschlechtern endlich mehr Rentengerechtigkeit herrscht“. Die ASF Baden-Württemberg fordert darüber hinaus, die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Mütterrente unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich zu behandeln. Diese Forderung hatte bereits die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymeier erhoben. „Die steuerfinanzierte Einführung des dritten Anrechnungsjahres für Geburten vor 1992 ist aus unserer Sicht ein Muss“ so Schiele.
Für den kommenden Programmparteitag sei für die SPD-Frauen mit dem vorgelegten Konzept eine gute Grundlage für ein solidarisches Rentenkonzept vorgelegt. Sie sehen aber durchaus noch Luft nach oben ohne die Finanzierbarkeit eines solchen Konzepts in Frage zu stellen. "Bei der geplanten Debatte um einen neuen Generationenvertrag und eine langfristige Erhöhung des Rentenniveaus werden wir uns wie gewohnt lautstark einbringen", so die Landesvorsitzende Andrea Schiele.