SPD Frauen

Angesichts hoher und steigender Zahlen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland fordern die SPD Frauen Baden-Württemberg deutlich mehr gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für ein konsequent gewaltfreies und konsensuelles Geschlechterverhältnis. Zur Prävention geschlechtsbezogener Gewalt ist es fundamental, Kinder bereits frühzeitig gleichstellungsorientiert zu erziehen und die Präventionsarbeit dazu an Schulen auszubauen und die Öffentlichkeit für Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren. Die SPD Frauen setzen sich deshalb auch für eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche zu Geschlechterstereotypen und zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornographie ein, für Aufklärung zur Loverboy-Methode, für die Einführung des Grundsatzes "nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht, sowie für einen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen. Denn solange irgendeine Form von Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich toleriert wird, fördert dies die Gewalt gegen alle Frauen fördert und verhindert Gleichstellung.

Für Gewaltbetroffene fordern die SPD Frauen Baden-Württemberg die zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zum flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen und deren solideren Finanzierung auch in Zeiten knapper Kassen. Auch die Zahl der Beratungsstellen und der Gewaltambulanzen muss in diesem Zuge erhöht und mit einer langfristigen und soliden Finanzierung versehen werden, wie im Programm der SPD für die Landtagswahl 2026 beschrieben.

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Wir Demokrat*innen dürfen es nicht zulassen, dass rechte Netzwerke Kandidaturen und Institutionen beschädigen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass demokratische Gepflogenheiten kaputt gemacht werden von einzelnen Leuten, die auch mit emotional aufgeladenen Überschriften bis hin zu Falschmeldungen eine renommierte Rechtswissenschaftlerin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zu diskreditieren versuchen.

Angesichts hoher und weiter steigender Zahlen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland fordern die SPD Frauen Baden-Württemberg eine schnellere und vollständigere Umsetzung der Istanbul Konvention auch in Zeiten knapper Kassen. Dazu muss aktuell dringend das lange geplante Gewalthilfegesetzes zum flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen und deren solideren Finanzierung im Bundestag verabschiedet werden. Um die Pandemie von Gewalt gegen Frauen wirksam einzudämmen brauchen wir einen neuen Konsens für ein konsequent gewaltfreies und konsensuelles Geschlechterverhältnis. Die SPD Frauen Baden-Württemberg fordern deshalb sie die Einführung des Grundsatzes Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, einen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen sowie flächendeckende Medienbildung für Jugendliche zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornographie.

Drohungen, Beleidigungen, Schläge, Vergewaltigung, versuchte oder vollendete Femizide: Erneut meldet das BKA meldet einen Anstieg von Gewaltdelikten gegen Frauen in Deutschland. Die Ermittler gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht, auch sexuelle Gewalt unter Jugendlichen ist weit verbreitet, besonders mittels digitaler Medien. Und jeden zweiten Tag wird in unserem Land eine Frau von ihrem (Ex)Partners getötet - Tendenz steigend.

Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen tausende Frauenhausplätze in Deutschlands, die Beratungsstellen sind chronisch überlastet und die Wartezeiten auf einen Platz im Frauenhaus oder einen Termin für eine Beratung für Personen nach einer Vergewaltigung sind oft lang. Besonders in ländlichen Regionen ist die Situation verheerend, aber auch Betroffene mit Behinderung gibt keine ausreichenden Hilfsangebote. Deshalb fordern wir SPD Frauen dringend die schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes.

Wenn jedoch jeder 3. Mann ein geschlossen sexistisches oder antifeministisches Weltbild hat und jeder 3. junge Mann es in Ordnung findet, seine Partnerin auch einmal zu schlagen, dann bedarf es grundsätzlicher Veränderungen in unserer Gesellschaft, um die immense Gewalt gegen Frauen wirksam zu verringern. Wir brauchen einen neuen Konsens für ein konsequent gewaltfreies und konsensuelles Geschlechterverhältnis, anstatt zuzulassen, dass Gewalt gegen Frauen durch den Einfluss von Mainstream-Pornographie und liberaler Prostitutionsgesetzgebung zunehmend normalisiert und akzeptiert wird. Bereits mit 11-12 Jahren kommen Kinder heute im Internet in Kontakt mit pornographischem Material, in dem Gewalt und Entwürdigung von Frauen als normal und sexuell erregend dargestellt wird. „Bevor Jugendliche ihre eigene Sexualität entwickeln können, kommen sie in Kontakt mit sexualisierter Gewalt, die scheinbar als normaler Bestandteil von Sexualität präsentiert wird“, so Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer. Dies fördere die Entwicklung stereotyper
Geschlechterrollen und die Normalisierung von sexualisierter Gewalt bereits zwischen Jugendlichen. Die SPD Frauen Baden-Württemberg fordern hier deshalb mehr Prävention durch gezielte Medienbildung in Schulen sowie Aufklärung von Eltern, damit Jugendliche in eine wirklich selbstbestimmte Sexualität hineinwachsen können ohne in diesem Bereich
Gewalterfahrungen zu machen. Als Leitlinie für einen respektvollen Verhalten in der Sexualität gilt der Grundsatz nur Ja heißt Ja den die SPD Frauen fordern in das
Sexualstrafrecht aufzunehmen.

Um Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen zu verringern, dürfe es aber gar keine Form von Gewalt gegen Frauen mehr in Deutschland geben, die gesellschaftlich akzeptiert ist, so Dr.
Brigitte Schmid-Hagenmeyer. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament setzen sich die SPD Frauen Baden-Württemberg deshalb für die einen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik zum sog. Gleichstellungsmodell mit Präventionsmaßnahmen, Ausstiegsprogrammen und einem Sexkaufverbot ein.

Am 23. September fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung statt zu einem Antrag der Union auf Neuregelung der Prostitutionsgesetzgebung. Unsere Landesvorsitzende Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer sprach als dort Sachverständige nicht nur von den enormen körperlichen und psychischen Schäden, die die meisten Frauen* in der Prostitution erleiden. Sie konnte dort auch unsere gleichstellungspolitische Haltung vertreten, dass ein Sexkaufverbot für mehr Gewaltschutz und mehr Gleichstellung für alle Frauen* in Deutschland von großer Bedeutung ist. Denn Sexkäufer haben nicht nur ein herabsetzendes Frauenbild und neigen zu mehr sexuellen Belästigung und mehr sexuellen Übergriffen.

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Am 1.10. beteiligten wir uns mit unserer Co-Landesvorsitzenden Brigitte Schmid-Hagenmeyer an einer spannenden Veranstaltung der beiden Studentinneninitiativen MyndSet und Women in Economics an der Uni Mannheim zum Thema Gender Care Gap.

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