Pressemitteilungen
Die baden-württembergische Landesregierung wird am 19. September im Bundesrat über eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abstimmen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg (AsF) fordert die grün-rote Landesregierung auf, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz „Humanität hat Vorrang“ gerecht zu werden.
„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld bestätigt“, kommentierte die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das Betreuungsgeld auf Drängen der CSU gegen großen Widerstand vor einem Jahr beschlossen. Es wird für Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dem dritten Lebensjahr gezahlt, ab 1. August erhöht es sich von bisher 100 auf dann 150 Euro monatlich.
Die AsF Baden-Württemberg stellte am heutigen 1. April 2014 auf einer Pressekonferenz in Stuttgart ihre Kampagne „70 Wahlkreise – 70 Frauen!“ vor. Die Kampagne entstand mit dem festen Willen den Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag zu erhöhen und nachdem absehbar war, dass die grün-rote Landesregierung trotz ihrer Mehrheit keine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen wird.
„Heute kann ich hier stolz verkünden: In jedem der 70 Landtagswahlkreise wird eine SPD-Frau eine Kandidatur für den Landtag anstreben!“, eröffnete die AsF-Landesvorsitzende Anette Sorg die Pressekonferenz.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württemberg:
Auf Initiative der Sozialistin Clara Zetkin wurde im Jahr 1911 zum ersten Mal ein Frauentag in Deutschland gefeiert. Die damalige Hauptforderung war die Einführung des Frauenwahlrechts. Der Frauentag war von Beginn an ein Tag des Kampfes für die Gleichstellung von Frauen. Heute können wir mit Stolz auf das zurück blicken, was engagierte Frauen und Männer bereits erkämpft haben, daher darf der internationale Frauentag nicht zu einem Jubel- und Gedenktag verkommen. „Bis zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in allen Teilen der Gesellschaft gibt es noch einiges zu tun.“, stellt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg fest. „Der Frauentag bleibt deshalb auch ein Tag des Kampfes.“
Stellungnahme der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Baden-Württemberg zu Meldungen, die Änderung des Landtagswahlrechts sei vom Tisch.
Die AsF Baden-Württemberg hat keinerlei Verständnis dafür, dass kein ernsthafter Versuch unternommen wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landtagswahlrecht zu ändern, mit dem Ziel den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU-Politik nicht fertig gebracht hat.