SPD Frauen

Grund zur Freude hatten die drei Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften AsF, Jusos und AfA auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in der Bundeshauptstadt. Mit Saskia Esken als Vorsitzende und der Gewerkschafterin Leni Breymaier sowie dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist die SPD Baden-Württemberg mit drei starken Stimmen im Bundesvorstand vertreten.
 

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Am „Tag gegen die Gewalt an Frauen“ hissen SPD-Frauen auch in Stuttgart die Fahne und setzen damit ein Zeichen.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann die eigene Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es.“, so Sonja Elser, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Baden-Württemberg. Dabei habe die Gewalt ganz verschiedene Gesichter, führt Elser weiter aus: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie sind miteinander vernetzt und betreffen Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden.

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden und das BMFSFJ investiert verstärkt in den Schutz von Frauen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auf dem Weg und der Handlungsbedarf groß. Auch weiterhin.

AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser begrüßt daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte 120 Millionen € Bundesinvestitionsprogramm verteilt auf vier Jahre: Dies sind investive Mittel, die für Neubauten, Aus- und Umbauten von Frauenhäuser und Fachberatungsstellen ausgeschüttet werden sollen, die bspw. für die Umsetzung der Barrierefreiheit oder der Verstärkung von Schutzmaßnahmen verwendet werden können.  „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen.“ so Elser weiter und verweist dabei auf das kostenfreie Hilfetelefon 08000 116 016. Landesweit beteiligen sich Sozialdemokratinnen an unterschiedlichen Aktionen am Tag gegen Gewalt an Frauen und möchten die Gesellschaft auf dieses alltägliche, aber leider häufig tabuisierte Thema aufmerksam machen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der ASF Baden-Württemberg fand am 16. November 2019 in Stuttgart statt. Das diesjährige Motto lautete "Den Kulturwandel gestalten".

Grußworte hielten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc und AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz. Das Hauptreferat hielt die Politikwissenschaftlerin und Geschlechterforscherin Dr. Dorothee Beck. Thema ihres Vortrags war "Geschlecht - Macht - Gewalt. Ein tabuisiertes Thema in politischen Institutionen".

Es folgten Statements von Derya Türk-Nachbaur und Viviana Weschenmoser, die von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt berichteten. Unter der Moderation von Dagmar Neubert-Wirtz wurde das Thema in einem World-Café "Frauen stärken - Parität erreichen" bearbeitet.

Am Nachmittag standen Neuwahlen sowie Antragsberatung auf dem Programm. Bei der Wahl der Landesvorsitzenden setzte sich überraschend deutlich Mitbewerberin Sonja Elser (KV Ostalb) gleich im ersten Wahlgang gegen die bisher amtierende Andrea Schiele durch. Als Stellvertreterinnen wurden anschließend Luisa Boos (KV Emmendingen) und Andrea Schiele (KV Ulm) gewählt. Derya Türk-Nachbaur (KV Schwarzwald-Baar) wurde mit einem überwältigenden Ergebnis als Pressereferentin in ihrem Amt bestätigt. Weiter gehören dem neuen ASF-Landesvorstand Christiane Albrecht (KV Stuttgart), Rebecca Hummel (KV Reutlingen), Johannah Illgner (KV Heidelberg), Elisabeth Krämer (KV Rhein-Neckar), Dagmar Neubert-Wirtz (KV Biberach), Hanna Rosahl-Theunissen (KV Freiburg), Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer (KV Karlsruhe-Stadt), Dr. Claudia Schöning-Kalender (KV Mannheim), Clara Streicher (KV Stuttgart) und Viviana Weschenmoser (KV Freudenstadt) als Beisitzerinnen an. 

Einladung

Berichts- und Antragsbuch

Beschlüsse

Die ASF Baden-Württemberg unterstützt den gemeinsamen Aufruf der Bundesvorstände von ASF, Jusos, ASJ und AG Migration und Vielfalt 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Bundesvorstände der Jusos, Juso-Hochschulgruppen, ASF, AG Migration und Vielfalt und der ASJ, appellieren an euch, dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zuzustimmen und es am heutigen Freitag nicht zu beschließen.

Wir wissen, dass Regierungsarbeit aus dem oft schmerzhaften Ringen um Kompromisse besteht – und wir verstehen das. Wir glauben aber auch, dass es Themen gibt, die sich wegen ihres grundsätzlichen Charakters nicht als politisches Verhandlungsobjekt eignen. Was dieser Fall auch erneut deutlich macht: Es muss Schluss sein mit den politischen Tauschgeschäften! Auch die lange von uns geforderte Einführung eines Einwanderungsrechts rechtfertigt nicht die Preisgabe sozialdemokratischer Grundwerte im Gegenzug.

Uns ist bewusst, dass ihr in den Verhandlungen der letzten Wochen bereits viele Punkte abgeschwächt habt und versucht habt, den untragbaren Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zu verbessern. Dennoch kommen wir zu dem Schluss, dass diesem Gesetzentwurf aus sozialdemokratischer Sicht nicht zugestimmt werden kann. Der vorliegende Gesetzestext würde einen Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung einführen, den Abschiebevollzug ausbauen, das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft verwässern und Teile der Zivilgesellschaft kriminalisieren, die sich in der Geflüchtetenarbeit engagieren. Hinzukommt, dass eine Änderung des Aufenthaltsrechts vorgenommen werden soll, die alle in Deutschland lebenden Ausländer*innen betreffen würde und ein Erlöschen des Aufenthaltstitels im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung erlaubt.

Diese Maßnahmen würden zu einer weiteren Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten führen und verschlechtern absehbar die gesellschaftliche Stimmung ihnen gegenüber. Aus unserer Sicht muss die Sozialdemokratie die Würde und Gleichheit aller Menschen achten, auch derer, die nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie zu Hause nicht mehr sicher leben können. An dieser Maxime muss sich daher auch ihre Asylpolitik messen lassen.

Wir fordern euch, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion deshalb eindringlich auf, das Eilverfahren zu stoppen und dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Dieses in unserer Partei hochumstrittene Vorhaben trifft bei uns nicht nur an vielen Stellen auf Widerspruch in der Sache. Es birgt auch das Potenzial, unsere Partei in einem äußerst sensiblen Moment noch weiter auseinanderzutreiben.

Maria Noichl, ASF-Bundesvorsitzende
sowie die Bundesvorstände von Jusos, Juso-Hochschulgruppen, ASJ und AG Migration und Vielfalt

Die ASF Baden-Württemberg hatte zu einer Matinée am Sonntag, 28. April 2019, in Karlsruhe eingeladen.

Europa war lange der Motor für Gleichstellung. Das soll es auch sein. Das soll es bleiben. Unser Europa der Zukunft ist eines, in dem Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer und selbstbestimmt ihren Weg gehen. Doch was bedeutet das konkret für verschiedene Frauen aus unterschiedlichen Generationen?

Unter dem Motto "Frauen gestalten. Europa. Gemeinsam stark." kamen Frauen verschiedener Generationen zusammen, um ihr Europa der Zukunft zu beschreiben. Was bedeutet Europa für sie? Wie muss Politik in Europa gestaltet werden? Den Fragen der Anwesenden stellten sich die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl MdEP, Hilde Mattheis MdB (ehem. ASF-Landesvorsitzende 1999-2007) und Anne Sophie Spieler, Marie-Juchacz-Preisträgerin. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ASF-Landesvorsitzenden Andrea Schiele.

Mit dabei waren die Europa-Kandidatinnen aus Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt MdEP, Vizepräsidentin der Europäischen Parlaments, Luisa Boos und Dominque Odar sowie viele andere spannende Frauen aus Bundes- und Landespolitik.