SPD Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen (AsF) in Baden-Württemberg konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzten.

„Die Tage der wohlgemeinten Absichtserklärungen für mehr Frauen in den Parlamenten sind vorbei! Sowohl im Landtag als auch im Bundestag müssen nun endlich konkrete Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht werden“, so AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser anlässlich des Internationalen Frauentages. „Jetzt ist die Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Elser weiter, die den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundestagswahlrechts begrüßt.  Die Sozialdemokrat*innen im Bundestag streben das Ziel eines paritätisch besetzten Parlaments an. Dazu wird geprüft, ob Parteien, die ihre Listen nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden.

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Grund zur Freude hatten die drei Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften AsF, Jusos und AfA auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in der Bundeshauptstadt. Mit Saskia Esken als Vorsitzende und der Gewerkschafterin Leni Breymaier sowie dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist die SPD Baden-Württemberg mit drei starken Stimmen im Bundesvorstand vertreten.
 

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Am „Tag gegen die Gewalt an Frauen“ hissen SPD-Frauen auch in Stuttgart die Fahne und setzen damit ein Zeichen.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann die eigene Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es.“, so Sonja Elser, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Baden-Württemberg. Dabei habe die Gewalt ganz verschiedene Gesichter, führt Elser weiter aus: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie sind miteinander vernetzt und betreffen Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden.

Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden und das BMFSFJ investiert verstärkt in den Schutz von Frauen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auf dem Weg und der Handlungsbedarf groß. Auch weiterhin.

AsF-Landesvorsitzende Sonja Elser begrüßt daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte 120 Millionen € Bundesinvestitionsprogramm verteilt auf vier Jahre: Dies sind investive Mittel, die für Neubauten, Aus- und Umbauten von Frauenhäuser und Fachberatungsstellen ausgeschüttet werden sollen, die bspw. für die Umsetzung der Barrierefreiheit oder der Verstärkung von Schutzmaßnahmen verwendet werden können.  „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen.“ so Elser weiter und verweist dabei auf das kostenfreie Hilfetelefon 08000 116 016. Landesweit beteiligen sich Sozialdemokratinnen an unterschiedlichen Aktionen am Tag gegen Gewalt an Frauen und möchten die Gesellschaft auf dieses alltägliche, aber leider häufig tabuisierte Thema aufmerksam machen.

Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erklären die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele und der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:

„Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Ist es aber nicht. Deshalb machen wir Jahr für Jahr auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam, die seit Jahren konstant 21 Prozent beträgt.

Typische „Frauenberufe“ erzielen geringere Verdienste als „Männerberufe“ – obwohl sie in ihren Anforderungen und Belastungen vergleichbar sind. Besonders die Sozialen Berufe sind Zukunftsberufe. Sie sind wichtig für ältere Menschen, für Kranke, für Kinder und Jugendliche und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Hier beweisen Frauen jeden Tag, dass ihre Arbeit den gleichen Wert hat wie die Arbeit von Männern. Dennoch wird ihre Arbeit noch nicht ausreichend wertgeschätzt. Frauen in allen Berufen haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und Karrieremöglichkeiten. Männer haben ein Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Vor allem im Alter wirkt sich die Lohnlücke später ein zweites Mal negativ aus und lässt Frauen am Ende ihres Erwerbslebens häufig mit Renten dastehen, die das Überleben kaum sichern können. 

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt die ASF-Landesvorsitzende Andrea Schiele:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer Politik – seit mehr als 150 Jahren und auch in Zukunft!“

Die SPD hat vieles angestoßen und durchgesetzt, um die soziale Lage der Frauen und ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte zu verbessern. Die Lebenssituation der Frauen sähe heute anders aus ohne das, was die SPD für die Frauen erreicht hat: kein Wahlrecht, schlechte Gesundheitsversorgung, Gewalt, kaum Bildungschancen, Ausbeutung, niedrige Löhne und vieles mehr. An vielen Orten auf der Welt ist das auch heute noch bittere Realität.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Sie ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und für das wir weiter kämpfen. Rückschritte, egal von welcher Seite, lassen wir nicht zu. Das verlangt Haltung und praktische Politik. Jeden Tag. Überall.

Moderne Frauenpolitik bedeutet für uns, für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten. Damit Mädchen werden können, was sie wollen, damit niemand Opfer sexueller Gewalt wird, damit Frauen für gute Arbeit gerecht bezahlt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtert wird. Die SPD ist die treibende Kraft!“

Die SPD Frauen erinnern an den Ursprung des Kampfes um den Internationalen Frauentag: Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, lautete damals ein Hauptargument. Inzwischen sei vieles erreicht worden, doch noch immer sei auch in Deutschland ökonomische Gleichberechtigung längst nicht an der Tagesordnung. Global betrachtet gäbe es sogar Rückschritte. Der Männlichkeitskult, der von Rechtspopulisten hier und in Teilen Europas propagiert wird, versucht ein Frauenbild von vorgestern zu zementieren. Weltweit werden Frauen Opfer von Gewalt. Deshalb betonen die Sozialdemokratinnen die Wichtigkeit, jeden Tag für die Rechte der Frauen einzustehen.